Ich besuchte im Rah­men unse­rer JUMA-Aktion #weil­du­Teil­bist am Frei­tag, den 14.07.2017, die Aktion „Wir kom­men wäh­len!“. Orga­ni­siert wurde diese von der Lan­des­ar­muts­kon­fe­renz Ber­lin. Die Aktion beinhal­tete kurze Dis­kus­sio­nen mit ver­schie­de­nen Par­tei­ver­tre­tern zum Thema Fami­li­en­po­li­tik. Es fand im Café des TAM Fami­li­en­zen­trums in Berlin-Kreuzberg statt.

Die Atmo­sphäre war sehr locker. Über­ra­schend fand ich das sehr geringe Besu­cher­auf­kom­men. Es waren ledig­lich 7 Frauen zu Besuch sowie 2 Jour­na­lis­tin­nen von der TAZ und dem Deutsch­land­ra­dio Kul­tur. Ich sel­ber war der ein­zige männ­li­che Besu­cher. Poli­ti­ker kamen von der Par­tei „Die Linke“, der FPD, der SPD und der CDU. Es war zwar noch der Besuch einer Kan­di­da­tin der Grü­nen ange­kün­digt, die jedoch nicht erschien. Jeder konnte viele per­sön­li­che Fra­gen stel­len, da immer nur 1–2 Per­so­nen je Poli­ti­ker im Gespräch stan­den. Die meis­ten Poli­ti­ker muss­ten lei­der etwa 1 zu nächs­ten Ter­mi­nen wei­ter.

Zu Beginn wur­den die Poli­ti­ker in offe­ner Runde zu einer bestimm­ten Situa­tion aus ihrer Kind­heit befragt: Vom Traum­job Cow­boy (Husein, CDU), Som­mer­ur­laube in den Alpen (Heil, FDP), Auto­fahr­ten in die Tür­kei (Kizil­tepe, SPD) und dem ers­ten Fahr­rad des damals fast neun­jäh­ri­gen Pas­cal Mei­ser (Die Linke) waren die ers­ten Auf­wärm­ge­sprä­che noch sehr ent­spannt.

Die anschlie­ßen­den Gesprä­che wur­den als Art „Speed Dating“ abge­hal­ten. Die Besu­cher saßen jeweils an einem Tisch, wäh­rend alle 8–10 Minu­ten die Poli­ti­ker einen Tisch wei­ter wan­der­ten.
Wenig über­ra­schend war, dass alle Par­teien, Fami­lien unter­stüt­zen möch­ten und dafür u.a. Kin­der­geld­erhö­hun­gen vor­se­hen. Wei­ter sehen alle Par­teien den Bedarf zu mehr Inves­ti­tio­nen in Bil­dung und Gesund­heit. Fragt sich eigent­lich nur, warum dies nicht schon gesche­hen ist, wenn ein so brei­ter Kon­sens dar­über herrscht.

Die Aussagen der verschiedenen Politiker für ihre Partei.

Cansel Kiziltepe (SPD):

Die erste Frage an Frau Kizil­tepe rich­tete sich an die Tat­sa­che, dass sie ihren Namen auf Fly­ern zusätz­lich in Laut­schrift abdruckt. Begrün­det hat sie das damit, dass viele nicht wüss­ten, wie sie ihren Namen kor­rekt aus­spre­chen soll­ten.

zu Armut & Familie

Auf die Frage, was gegen die Armut von Fami­lien und Kin­dern getan wer­den sollte, führte sie den Min­dest­lohn an. Es sei zwar eine große Errun­gen­schaft, dass die­ser ein­ge­führt wurde, jedoch solle die­ser wei­ter erhöht wer­den, damit Arbeit und Armut sich zukünf­tig aus­schlie­ßen. Hier­für soll auch der Aus­bau von Gewerk­schafts­för­de­rung die­nen. Wei­ter plane die SPD einen ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Kin­der­zu­schlag von bis zu 150€ pro Eltern­teil zusätz­lich zum Kin­der­geld. Pro­fi­tie­ren wür­den hier­von vor allem gemein­sam erzie­hende Eltern, die bis zu 300€ pro Kind extra erhal­ten könnte.

Sollte eine R2G (Rot-Rot-Grüne) Koali­tion zustande kom­men, würde die SPD gerne eine ein­kom­mens­ab­hän­gige Kin­der­grund­si­che­rung ein­füh­ren. Diese solle statt Kin­der­zu­schlag, Steu­er­frei­be­trä­gen und Kin­der­geld gezahlt wer­den und beinhal­tet eine För­de­rung von bis zu 512€ je Kind, zu des­sen Bedürf­nis­de­ckung, wie Essen, Klei­dung und Frei­zeit. Die Kin­der­grund­si­che­rung müsste jedoch bean­tragt wer­den und wird nicht an jeden gezahlt, damit sie nicht von Per­so­nen aus­ge­nutzt wird, die diese nicht benö­ti­gen.

Wei­tere Ansätze zur För­de­rung von Fami­lien sieht sie darin, dass auch Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge gesenkt wer­den sol­len. Finan­ziert wer­den diese Pro­gramme durch die Ein­füh­rung einer pro­gres­si­ven Ver­mö­gens­steuer und der Erhö­hung der Ein­kom­mens­steuer für höhere Ein­kom­men.

Pascal Meiser (Die Linke):

zu Familie

Herr Mei­ser sieht Kin­der­ar­mut ins­be­son­dere als Folge der Armut ihrer Eltern. Des­we­gen setze die Linke, wie auch die SPD, sich für die Erhö­hung des Min­dest­lohns und stär­kere Gewerk­schaf­ten ein. Im Gegen­satz zur SPD legt er sich hier­bei auch auf ein Ziel fest. Beim Min­dest­lohn wer­den 12,00 € ange­strebt. Auch solle der Hartz-IV-Satz erhöht wer­den. Eine Kin­der­grund­si­che­rung sowie höhere Ein­kom­mens­steuer und Ver­mö­gens­steuer wur­den auch von ihm ange­spro­chen. Dabei wurde er auch in die­sen Punk­ten kon­kre­ter als Frau Kizil­tepe. Die von „Den Lin­ken“ geplante Ein­kom­men­steuer solle nied­rige Ein­kom­men weni­ger belas­ten und dafür stär­kere Ein­kom­men ab ca. 80.000 € jähr­lich in den Fokus neh­men. Die Ver­mö­gens­steuer sieht vor, dass Ver­mö­gen ab der zwei­ten Mil­lion mit 5% besteu­ert wer­den. Hier­durch sol­len bis zu 100 Mrd. € zusätz­li­che Ein­nah­men gene­riert wer­den, die zusätz­li­che Sozi­al­leis­tun­gen und Inves­ti­tio­nen in Bil­dung und Gesund­heit finan­zie­ren.

Ange­pran­gert hat er die Tat­sa­che, dass Kin­der­för­de­rung aktu­ell pro­por­tio­nal zum Ein­kom­men geschehe. Fest­ge­macht hat er dies daran, dass das Kin­der­geld an den Hartz-IV-Satz ange­rech­net wird, bei regu­lä­rem Ein­kom­men jedoch von der Steuer abge­setzt wird. Er möchte dies genau anders­rum regeln. Näm­lich, dass Kin­der­geld immer zusätz­lich zu Hartz-IV gezahlt wird. Jedoch solle das Kin­der­geld als regu­lä­res Ein­kom­men zäh­len, auf das ebenso Ein­kom­men­steu­ern abzu­füh­ren sein. Auch wenn dann theo­re­tisch für jedes Kind das glei­che Kin­der­geld gezahlt wird, erhiel­ten wohl­ha­ben­dere Eltern prak­tisch weni­ger.

Fer­ner möchte er eine ein­heit­li­che Schul­form von der 1. bis zur 13. Klasse, damit alle Kin­der die glei­chen Chan­cen erhal­ten und die Wahr­schein­lich­keit für die Ver­er­bung von Armut ver­rin­gert werde.

Timur Husein (CDU):

Zu Familie

Früh gefragt wurde er, wel­che Maß­nah­men seine Par­tei plane, um Allein­er­zie­hende mit Kin­dern zu unter­stüt­zen. Dabei führte er den Rechts­an­spruch auf einen Kita­platz sowie die Pla­nung von wei­te­ren Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten für Kin­der im Grund­schul­al­ter an. Dass nicht jeder mit Anspruch auf einen Kita­platz auch einen erhält, liegt in der Ver­ant­wor­tung der Kom­mu­nen. Der Bund stelle ledig­lich die Mit­tel bereit, wäh­rend die Kom­mu­nen für die Bereit­stel­lung von genü­gend Plät­zen ver­ant­wort­lich sind. Er wies aber auch dar­auf hin, dass der Staat die gesamte Arbeit in der Erzie­hung von Kin­dern über­neh­men könne und Eltern gene­rell eine andere Belas­tung haben als Per­so­nen ohne Kin­der. Auf die Frage, ob Kin­der­geld gestaf­felt oder in Abhän­gig­keit vom Ein­kom­men der Eltern gezahlt wer­den solle, ant­wor­tete er, dass jedes Kind gleich viel wert sei und es somit keine Unter­schiede geben solle, auch wenn es ein unter­schied­li­ches Bedürf­nis der Eltern am Kin­der­geld gäbe.
Fer­ner wies er dar­auf hin, dass ver­schie­dene Unter­stüt­zungs­an­ge­bote exis­tie­ren, wie Kin­der­zu­schläge und Steu­er­frei­be­träge für Kin­der, deren Inan­spruch­nahme manch­mal lei­der an der man­geln­den Qua­li­fi­ka­tion der Sach­be­ar­bei­ter schei­tere. Diese wären nicht immer voll­stän­dig über diese Ange­bote auf­ge­klärt, wes­we­gen bei Nicht­ge­währ­leis­tung eine Bera­tungs­stelle oder ein Anwalt auf­zu­su­chen sei.

Zum Wohnungsmarkt

Da Armut auch durch zu hohe Mie­ten ent­stehe und der Neu­bau nicht alleine den Druck vom Woh­nungs­markt in der Innen­stadt neh­men kann, befür­wor­tet er den Aus­bau von U-Bahn Ver­bin­dun­gen in Ber­li­ner Rand­be­zirke wie z.B. dem Mär­ki­schen Vier­tel. Hier­durch sol­len bes­sere Lebens­be­din­gun­gen für das Woh­nen in die­sen Bezir­ken ent­ste­hen und ver­hin­dern, dass der Zuzug sich so stark auf die Innen­stadt kon­zen­triert.

Interessant

Beson­ders inter­es­sant fand ich eine Aus­sage am Ende von ihm. Die CDU über­lege den Aus­bau des Ehe­gat­ten­split­tings zur För­de­rung von Fami­lien mit Kin­dern. Das Ehe­gat­ten­split­ting soll dabei in ein Fami­li­en­split­ting über­führt wer­den, wo das gesamte zu ver­steu­ernde Ein­kom­men der Fami­lie nicht nur auf die bei­den Ehe­part­ner auf­ge­teilt wird, son­dern auch auf jedes Kind. Auch wenn die­ses Kon­zept, laut eige­ner Aus­sage erst im Anfangs­sta­dium sei und viele Kern­fra­gen nicht beant­wor­tet sind, frage ich mich, ob dadurch nicht beson­ders ein­kom­mens­starke Fami­lien pro­fi­tie­ren. Diese könn­ten ihre Steu­er­last durch das Auf­tei­len auf mehr Köpfe über­pro­por­tio­nal ver­rin­gern, da auf viele geringe Ein­kom­men sehr viel weni­ger Steu­ern gezahlt wer­den, als auf ein bzw. zwei hohe Ein­kom­men.

Herr Heil (FDP):

Zu Familie

Die FDP ver­su­che ins­be­son­dere mehr Gerech­tig­keit bei der Fami­li­en­för­de­rung zu errei­chen. Sie setze sich zwar ebenso für mehr Per­so­nal in Kin­der­ta­ges­stät­ten ein und den ver­mehr­ten Bau von Woh­nun­gen, möchte aber vor allem die Inan­spruch­nahme bereits vor­han­de­ner För­de­rung ver­ein­fa­chen und damit allen ermög­li­chen. Anstatt neuer För­de­run­gen sol­len beste­hende Anträge ver­ein­facht wer­den, damit die För­de­rung nicht mehr daran schei­tere, dass Anträge zu kom­pli­ziert seien. Unter­stüt­zun­gen wie Bafög oder Kin­der­geld sol­len ein­kom­mens­un­ab­hän­gig gezahlt wer­den. Dadurch wer­den Sach­be­ar­bei­ter frei, die an ande­rer Stelle ein­ge­setzt wer­den kön­nen, wie bei­spiels­weise beim Aus­fül­len von För­der­an­trä­gen für Kul­tur und Frei­zeit. Diese wür­den aktu­ell von nur 40% der eigent­lich Berech­tig­ten in Anspruch genom­men.

Er gab jedoch auch zu, dass sozi­al­po­li­ti­sche The­men in eini­gen Orts­ver­bän­den der FDP immer noch ver­nach­läs­sigt wür­den, stellte jedoch Bes­se­rung in Aus­sicht sei.

Mein persönliches Fazit

Zusam­men­fas­send sehe ich in der För­de­rung von Fami­lien vor allem zwei Posi­tio­nen bei den heu­ti­gen Gesprä­chen. Die eine ist, dass die För­de­rung ohne große Hin­der­nisse allen zu Gute kom­men soll, unab­hän­gig von deren Bedürf­nis­sen (CDU, FDP). Die andere ist, die gezielte För­de­rung von Ein­kom­mens­schwa­chen, jedoch ver­bun­den mit büro­kra­ti­schen Hin­der­nisse und der Gefahr, auch Bedürf­tige aus­zu­schlie­ßen (SPD, Die Linke).

Alles in allem war die Aktion eine sehr ange­nehme Runde, in der ich gute Gesprä­che mit den Ver­tre­tern von vier Par­teien füh­ren konnte. Mir gefiel ins­be­son­dere die Mög­lich­keit viele eigene Fra­gen zu stel­len und nicht dar­auf war­ten zu müs­sen, bis jemand ande­res auch mal meine Fra­gen stellt. Die Dis­kus­sio­nen hal­fen mir eine per­sön­li­che Bezie­hung zu Poli­ti­kern auf­zu­bauen, die mir sonst beim Lesen von Inter­views oder Berich­ten ver­wehrt bleiben.Auch wenn ich mir immer noch nicht sicher bin, ob und vor allem wen ich wäh­len werde, bestär­ken die hier gesam­mel­ten Ein­drü­cke mich zumin­dest in dem Wil­len, mich wei­ter über die Wahl zu infor­mie­ren.

Etwas Über­ra­schen­des hatte für mich, dass der Groß­teil der Per­so­nen vor Ort nichts mit JUMA anfan­gen konnte. Sie haben danach aber jeweils sehr inter­es­siert nach unse­rem Inter­net­auf­tritt bzw. unse­rer Face­book­seite gefragt. Per­sön­lich hat mich Hr. Husein am meis­ten über­zeugt. Er war sehr sym­pa­thisch und hat sich auch die Zeit neh­men kön­nen, eine län­gere Dis­kus­sion mit mir zu füh­ren.

Ich bin ziem­lich ohne Erwar­tun­gen hin­ge­gan­gen, da dies der erste Besuch einer poli­ti­schen Ver­an­stal­tung mei­ner­seits war und ich nicht wusste, was mich erwar­tet. Viel­leicht wurde ich auch des­halb sehr posi­tiv über­rascht und werde Aktio­nen mit ähn­li­chen For­mat aus­drück­lich wei­ter­emp­feh­len. Das TAM Fami­li­en­zen­trum eig­net sich sehr gut auch unab­hän­gig von Ver­an­stal­tun­gen zum Besuch mit klei­nen Kin­dern.

Ein #weil­du­Teil­bist Erfah­rungs­be­richt von Mus­tafa A. A.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *