Ich besuch­te im Rah­men unse­rer JUMA‐Aktion #weil­du­Teil­bist am Frei­tag, den 14.07.2017, die Akti­on „Wir kom­men wäh­len!“. Orga­ni­siert wur­de die­se von der Lan­des­ar­muts­kon­fe­renz Ber­lin. Die Akti­on beinhal­te­te kur­ze Dis­kus­sio­nen mit ver­schie­de­nen Par­tei­ver­tre­tern zum The­ma Fami­li­en­po­li­tik. Es fand im Café des TAM Fami­li­en­zen­trums in Berlin‐Kreuzberg statt.

Die Atmo­sphä­re war sehr locker. Über­ra­schend fand ich das sehr gerin­ge Besu­cher­auf­kom­men. Es waren ledig­lich 7 Frau­en zu Besuch sowie 2 Jour­na­lis­tin­nen von der TAZ und dem Deutsch­land­ra­dio Kul­tur. Ich sel­ber war der ein­zi­ge männ­li­che Besu­cher. Poli­ti­ker kamen von der Par­tei „Die Lin­ke“, der FPD, der SPD und der CDU. Es war zwar noch der Besuch einer Kan­di­da­tin der Grü­nen ange­kün­digt, die jedoch nicht erschien. Jeder konn­te vie­le per­sön­li­che Fra­gen stel­len, da immer nur 1–2 Per­so­nen je Poli­ti­ker im Gespräch stan­den. Die meis­ten Poli­ti­ker muss­ten lei­der etwa 1 zu nächs­ten Ter­mi­nen wei­ter.

Zu Beginn wur­den die Poli­ti­ker in offe­ner Run­de zu einer bestimm­ten Situa­ti­on aus ihrer Kind­heit befragt: Vom Traum­job Cow­boy (Husein, CDU), Som­mer­ur­lau­be in den Alpen (Heil, FDP), Auto­fahr­ten in die Tür­kei (Kizil­te­pe, SPD) und dem ers­ten Fahr­rad des damals fast neun­jäh­ri­gen Pas­cal Mei­ser (Die Lin­ke) waren die ers­ten Auf­wärm­ge­sprä­che noch sehr ent­spannt.

Die anschlie­ßen­den Gesprä­che wur­den als Art „Speed Dating“ abge­hal­ten. Die Besu­cher saßen jeweils an einem Tisch, wäh­rend alle 8–10 Minu­ten die Poli­ti­ker einen Tisch wei­ter wan­der­ten.
Wenig über­ra­schend war, dass alle Par­tei­en, Fami­li­en unter­stüt­zen möch­ten und dafür u.a. Kin­der­geld­erhö­hun­gen vor­se­hen. Wei­ter sehen alle Par­tei­en den Bedarf zu mehr Inves­ti­tio­nen in Bil­dung und Gesund­heit. Fragt sich eigent­lich nur, war­um dies nicht schon gesche­hen ist, wenn ein so brei­ter Kon­sens dar­über herrscht.

Die Aussagen der verschiedenen Politiker für ihre Partei.

Cansel Kiziltepe (SPD):

Die ers­te Fra­ge an Frau Kizil­te­pe rich­te­te sich an die Tat­sa­che, dass sie ihren Namen auf Fly­ern zusätz­lich in Laut­schrift abdruckt. Begrün­det hat sie das damit, dass vie­le nicht wüss­ten, wie sie ihren Namen kor­rekt aus­spre­chen soll­ten.

zu Armut & Familie

Auf die Fra­ge, was gegen die Armut von Fami­li­en und Kin­dern getan wer­den soll­te, führ­te sie den Min­dest­lohn an. Es sei zwar eine gro­ße Errun­gen­schaft, dass die­ser ein­ge­führt wur­de, jedoch sol­le die­ser wei­ter erhöht wer­den, damit Arbeit und Armut sich zukünf­tig aus­schlie­ßen. Hier­für soll auch der Aus­bau von Gewerk­schafts­för­de­rung die­nen. Wei­ter pla­ne die SPD einen ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Kin­der­zu­schlag von bis zu 150€ pro Eltern­teil zusätz­lich zum Kin­der­geld. Pro­fi­tie­ren wür­den hier­von vor allem gemein­sam erzie­hen­de Eltern, die bis zu 300€ pro Kind extra erhal­ten könn­te.

Soll­te eine R2G (Rot‐Rot‐Grüne) Koali­ti­on zustan­de kom­men, wür­de die SPD ger­ne eine ein­kom­mens­ab­hän­gi­ge Kin­der­grund­si­che­rung ein­füh­ren. Die­se sol­le statt Kin­der­zu­schlag, Steu­er­frei­be­trä­gen und Kin­der­geld gezahlt wer­den und beinhal­tet eine För­de­rung von bis zu 512€ je Kind, zu des­sen Bedürf­nis­de­ckung, wie Essen, Klei­dung und Frei­zeit. Die Kin­der­grund­si­che­rung müss­te jedoch bean­tragt wer­den und wird nicht an jeden gezahlt, damit sie nicht von Per­so­nen aus­ge­nutzt wird, die die­se nicht benö­ti­gen.

Wei­te­re Ansät­ze zur För­de­rung von Fami­li­en sieht sie dar­in, dass auch Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gesenkt wer­den sol­len. Finan­ziert wer­den die­se Pro­gram­me durch die Ein­füh­rung einer pro­gres­si­ven Ver­mö­gens­steu­er und der Erhö­hung der Ein­kom­mens­steu­er für höhe­re Ein­kom­men.

Pascal Meiser (Die Linke):

zu Familie

Herr Mei­ser sieht Kin­der­ar­mut ins­be­son­de­re als Fol­ge der Armut ihrer Eltern. Des­we­gen set­ze die Lin­ke, wie auch die SPD, sich für die Erhö­hung des Min­dest­lohns und stär­ke­re Gewerk­schaf­ten ein. Im Gegen­satz zur SPD legt er sich hier­bei auch auf ein Ziel fest. Beim Min­dest­lohn wer­den 12,00 € ange­strebt. Auch sol­le der Hartz‐IV‐Satz erhöht wer­den. Eine Kin­der­grund­si­che­rung sowie höhe­re Ein­kom­mens­steu­er und Ver­mö­gens­steu­er wur­den auch von ihm ange­spro­chen. Dabei wur­de er auch in die­sen Punk­ten kon­kre­ter als Frau Kizil­te­pe. Die von „Den Lin­ken“ geplan­te Ein­kom­men­steu­er sol­le nied­ri­ge Ein­kom­men weni­ger belas­ten und dafür stär­ke­re Ein­kom­men ab ca. 80.000 € jähr­lich in den Fokus neh­men. Die Ver­mö­gens­steu­er sieht vor, dass Ver­mö­gen ab der zwei­ten Mil­li­on mit 5% besteu­ert wer­den. Hier­durch sol­len bis zu 100 Mrd. € zusätz­li­che Ein­nah­men gene­riert wer­den, die zusätz­li­che Sozi­al­leis­tun­gen und Inves­ti­tio­nen in Bil­dung und Gesund­heit finan­zie­ren.

Ange­pran­gert hat er die Tat­sa­che, dass Kin­der­för­de­rung aktu­ell pro­por­tio­nal zum Ein­kom­men gesche­he. Fest­ge­macht hat er dies dar­an, dass das Kin­der­geld an den Hartz‐IV‐Satz ange­rech­net wird, bei regu­lä­rem Ein­kom­men jedoch von der Steu­er abge­setzt wird. Er möch­te dies genau anders­rum regeln. Näm­lich, dass Kin­der­geld immer zusätz­lich zu Hartz‐IV gezahlt wird. Jedoch sol­le das Kin­der­geld als regu­lä­res Ein­kom­men zäh­len, auf das eben­so Ein­kom­men­steu­ern abzu­füh­ren sein. Auch wenn dann theo­re­tisch für jedes Kind das glei­che Kin­der­geld gezahlt wird, erhiel­ten wohl­ha­ben­de­re Eltern prak­tisch weni­ger.

Fer­ner möch­te er eine ein­heit­li­che Schul­form von der 1. bis zur 13. Klas­se, damit alle Kin­der die glei­chen Chan­cen erhal­ten und die Wahr­schein­lich­keit für die Ver­er­bung von Armut ver­rin­gert wer­de.

Timur Husein (CDU):

Zu Familie

Früh gefragt wur­de er, wel­che Maß­nah­men sei­ne Par­tei pla­ne, um Allein­er­zie­hen­de mit Kin­dern zu unter­stüt­zen. Dabei führ­te er den Rechts­an­spruch auf einen Kita­platz sowie die Pla­nung von wei­te­ren Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten für Kin­der im Grund­schul­al­ter an. Dass nicht jeder mit Anspruch auf einen Kita­platz auch einen erhält, liegt in der Ver­ant­wor­tung der Kom­mu­nen. Der Bund stel­le ledig­lich die Mit­tel bereit, wäh­rend die Kom­mu­nen für die Bereit­stel­lung von genü­gend Plät­zen ver­ant­wort­lich sind. Er wies aber auch dar­auf hin, dass der Staat die gesam­te Arbeit in der Erzie­hung von Kin­dern über­neh­men kön­ne und Eltern gene­rell eine ande­re Belas­tung haben als Per­so­nen ohne Kin­der. Auf die Fra­ge, ob Kin­der­geld gestaf­felt oder in Abhän­gig­keit vom Ein­kom­men der Eltern gezahlt wer­den sol­le, ant­wor­te­te er, dass jedes Kind gleich viel wert sei und es somit kei­ne Unter­schie­de geben sol­le, auch wenn es ein unter­schied­li­ches Bedürf­nis der Eltern am Kin­der­geld gäbe.
Fer­ner wies er dar­auf hin, dass ver­schie­de­ne Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te exis­tie­ren, wie Kin­der­zu­schlä­ge und Steu­er­frei­be­trä­ge für Kin­der, deren Inan­spruch­nah­me manch­mal lei­der an der man­geln­den Qua­li­fi­ka­ti­on der Sach­be­ar­bei­ter schei­te­re. Die­se wären nicht immer voll­stän­dig über die­se Ange­bo­te auf­ge­klärt, wes­we­gen bei Nicht­ge­währ­leis­tung eine Bera­tungs­stel­le oder ein Anwalt auf­zu­su­chen sei.

Zum Wohnungsmarkt

Da Armut auch durch zu hohe Mie­ten ent­ste­he und der Neu­bau nicht allei­ne den Druck vom Woh­nungs­markt in der Innen­stadt neh­men kann, befür­wor­tet er den Aus­bau von U‐Bahn Ver­bin­dun­gen in Ber­li­ner Rand­be­zir­ke wie z.B. dem Mär­ki­schen Vier­tel. Hier­durch sol­len bes­se­re Lebens­be­din­gun­gen für das Woh­nen in die­sen Bezir­ken ent­ste­hen und ver­hin­dern, dass der Zuzug sich so stark auf die Innen­stadt kon­zen­triert.

Interessant

Beson­ders inter­es­sant fand ich eine Aus­sa­ge am Ende von ihm. Die CDU über­le­ge den Aus­bau des Ehe­gat­ten­split­tings zur För­de­rung von Fami­li­en mit Kin­dern. Das Ehe­gat­ten­split­ting soll dabei in ein Fami­li­en­split­ting über­führt wer­den, wo das gesam­te zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men der Fami­lie nicht nur auf die bei­den Ehe­part­ner auf­ge­teilt wird, son­dern auch auf jedes Kind. Auch wenn die­ses Kon­zept, laut eige­ner Aus­sa­ge erst im Anfangs­sta­di­um sei und vie­le Kern­fra­gen nicht beant­wor­tet sind, fra­ge ich mich, ob dadurch nicht beson­ders ein­kom­mens­star­ke Fami­li­en pro­fi­tie­ren. Die­se könn­ten ihre Steu­er­last durch das Auf­tei­len auf mehr Köp­fe über­pro­por­tio­nal ver­rin­gern, da auf vie­le gerin­ge Ein­kom­men sehr viel weni­ger Steu­ern gezahlt wer­den, als auf ein bzw. zwei hohe Ein­kom­men.

Herr Heil (FDP):

Zu Familie

Die FDP ver­su­che ins­be­son­de­re mehr Gerech­tig­keit bei der Fami­li­en­för­de­rung zu errei­chen. Sie set­ze sich zwar eben­so für mehr Per­so­nal in Kin­der­ta­ges­stät­ten ein und den ver­mehr­ten Bau von Woh­nun­gen, möch­te aber vor allem die Inan­spruch­nah­me bereits vor­han­de­ner För­de­rung ver­ein­fa­chen und damit allen ermög­li­chen. Anstatt neu­er För­de­run­gen sol­len beste­hen­de Anträ­ge ver­ein­facht wer­den, damit die För­de­rung nicht mehr dar­an schei­te­re, dass Anträ­ge zu kom­pli­ziert sei­en. Unter­stüt­zun­gen wie Bafög oder Kin­der­geld sol­len ein­kom­mens­un­ab­hän­gig gezahlt wer­den. Dadurch wer­den Sach­be­ar­bei­ter frei, die an ande­rer Stel­le ein­ge­setzt wer­den kön­nen, wie bei­spiels­wei­se beim Aus­fül­len von För­der­an­trä­gen für Kul­tur und Frei­zeit. Die­se wür­den aktu­ell von nur 40% der eigent­lich Berech­tig­ten in Anspruch genom­men.

Er gab jedoch auch zu, dass sozi­al­po­li­ti­sche The­men in eini­gen Orts­ver­bän­den der FDP immer noch ver­nach­läs­sigt wür­den, stell­te jedoch Bes­se­rung in Aus­sicht sei.

Mein persönliches Fazit

Zusam­men­fas­send sehe ich in der För­de­rung von Fami­li­en vor allem zwei Posi­tio­nen bei den heu­ti­gen Gesprä­chen. Die eine ist, dass die För­de­rung ohne gro­ße Hin­der­nis­se allen zu Gute kom­men soll, unab­hän­gig von deren Bedürf­nis­sen (CDU, FDP). Die ande­re ist, die geziel­te För­de­rung von Ein­kom­mens­schwa­chen, jedoch ver­bun­den mit büro­kra­ti­schen Hin­der­nis­se und der Gefahr, auch Bedürf­ti­ge aus­zu­schlie­ßen (SPD, Die Lin­ke).

Alles in allem war die Akti­on eine sehr ange­neh­me Run­de, in der ich gute Gesprä­che mit den Ver­tre­tern von vier Par­tei­en füh­ren konn­te. Mir gefiel ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit vie­le eige­ne Fra­gen zu stel­len und nicht dar­auf war­ten zu müs­sen, bis jemand ande­res auch mal mei­ne Fra­gen stellt. Die Dis­kus­sio­nen hal­fen mir eine per­sön­li­che Bezie­hung zu Poli­ti­kern auf­zu­bau­en, die mir sonst beim Lesen von Inter­views oder Berich­ten ver­wehrt bleiben.Auch wenn ich mir immer noch nicht sicher bin, ob und vor allem wen ich wäh­len wer­de, bestär­ken die hier gesam­mel­ten Ein­drü­cke mich zumin­dest in dem Wil­len, mich wei­ter über die Wahl zu infor­mie­ren.

Etwas Über­ra­schen­des hat­te für mich, dass der Groß­teil der Per­so­nen vor Ort nichts mit JUMA anfan­gen konn­te. Sie haben danach aber jeweils sehr inter­es­siert nach unse­rem Inter­net­auf­tritt bzw. unse­rer Face­book­sei­te gefragt. Per­sön­lich hat mich Hr. Husein am meis­ten über­zeugt. Er war sehr sym­pa­thisch und hat sich auch die Zeit neh­men kön­nen, eine län­ge­re Dis­kus­si­on mit mir zu füh­ren.

Ich bin ziem­lich ohne Erwar­tun­gen hin­ge­gan­gen, da dies der ers­te Besuch einer poli­ti­schen Ver­an­stal­tung mei­ner­seits war und ich nicht wuss­te, was mich erwar­tet. Viel­leicht wur­de ich auch des­halb sehr posi­tiv über­rascht und wer­de Aktio­nen mit ähn­li­chen For­mat aus­drück­lich wei­ter­emp­feh­len. Das TAM Fami­li­en­zen­trum eig­net sich sehr gut auch unab­hän­gig von Ver­an­stal­tun­gen zum Besuch mit klei­nen Kin­dern.

Ein #weil­du­Teil­bist Erfah­rungs­be­richt von Mus­ta­fa A. A.