“Zwischen leichtem Stimmenfang und differenzierter Auseinandersetzung mit dem Islam”

Die poli­tisch inter­es­sier­ten unter den JUMA Teil­neh­mern fan­den sich in die­ser The­men­grup­pe zusam­men, um zum Einen unter­ein­an­der über poli­ti­sche Trends zu spre­chen. Sie nut­zen jedoch den Zugang zu wich­ti­gen Ent­schei­dungs­trä­gern in der Poli­tik, denen JUMA ihnen bot, um vor allem genau die­se Trends mit ihnen zu dis­ku­tie­ren.

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Der Pate der AG Mounir Azzaoui (32) ist Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und pro­mo­vier­te an der RWTH Aachen. Als Sti­pen­di­at hat er zwei Jah­re lang an der George­town Uni­ver­si­ty in Washing­ton DC zu amerikanisch‐muslimischen Inter­es­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen geforscht. Schwer­punk­te sei­ner Arbeit sind reli­gi­ons­po­li­ti­sche Fra­gen, wie etwa die Ein­füh­rung von Isla­mi­schem Reli­gi­ons­un­ter­richt in den öffent­li­chen Schu­len in Deutsch­land, Öffent­lich­keits­ar­beit und Orga­ni­sa­ti­ons­ent­wick­lung von Mosche­en. Mounir Azzaoui war Mit­glied einer AG der ers­ten Deut­schen Islam Kon­fe­renz. Im Jahr 2007 war er Grün­dungs­mit­glied des „Arbeits­kreis Grü­ne Mus­li­mIn­nen“ bei Bündnis90/Die Grü­nen. Von 2001 bis 2006 hat Azzaoui als Pres­se­spre­cher für den Zen­tral­rat der Mus­li­me in Deutsch­land gear­bei­tet und war in die­ser Zeit auch Koor­di­na­tor für den bun­des­wei­ten Tag der offe­nen Moschee am 3. Okto­ber.

Fra­ge: In wel­chen Momen­ten Ihres Lebens haben Sie sich als Teil der Gesell­schaft gefühlt? In wel­chen Momen­ten nicht?

Als deut­scher Mus­lim mit marok­ka­ni­schen Wur­zeln habe ich mich immer als Teil der deut­schen Gesell­schaft gese­hen, unab­hän­gig von bestimm­ten Ein­zel­erfah­run­gen. Auch wenn es sicher­lich Situa­tio­nen gab, die sich bei mir beson­ders ein­ge­prägt haben. Als ich die Zusa­ge für mein Sti­pen­di­um von der Stu­di­en­stif­tung des deut­schen Vol­kes bekom­men habe, um fast zwei Jah­re in den USA für mei­ne Pro­mo­ti­on zu for­schen, war das eine sehr posi­ti­ve Erfah­rung. Mein Migra­ti­ons­hin­ter­grund schien, kei­ne Rol­le zu spie­len und mein poli­ti­sches Enga­ge­ment für Mus­li­me in Deutsch­land war kein Nach­teil. Ich hat­te das Gefühl, dass man mich akzep­tier­te so wie ich bin.

Mode­ra­tor: Muham­mad Hajjaj

AG Politischer Diskurs

Das Tref­fen mit der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de hielt, was es ver­sprach: Es war ein High­light des bis­he­ri­gen JUMA‐Projekts. Am 5. Okto­ber 2011 tra­fen 15 Jugend­li­che des JUMA‐Projekts die Pres­se­spre­che­rin und einen Mit­ar­bei­ter des Ber­li­ner Ver­fas­sungs­schut­zes in der Senats­ver­wal­tung für Inne­res und Sport. Span­nend war es vor allem des­halb, weil eini­ge Teil­neh­mer selbst in Mosche­en aktiv sind, die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wer­den.

Ein­gangs wur­de unser Pro­jekt vor­ge­stellt. Anschlie­ßend fass­te eine Teil­neh­me­rin zusam­men, was die Auf­ga­ben und der Zweck des Ver­fas­sungs­schut­zes sind. Die Pres­se­spre­che­rin lob­te die Zusam­men­fas­sung und hat­te nur noch wenig hin­zu­zu­fü­gen. Meh­re­re Teil­neh­mer erklär­ten die Wich­tig­keit der Behör­de für den Schutz unse­rer Gesell­schaft. Ein Teil­neh­mer: „Ich bin froh, dass es Sie gibt, denn wir könn­ten gar nicht die­se ‚bösen Brü­der‘ errei­chen.“
Nach der all­ge­mei­nen Vor­stel­lung des Ver­fas­sungs­schut­zes prä­sen­tier­te dann der Mit­ar­bei­ter aus dem Bereich Isla­mis­mus, wie die Behör­de aktu­el­le öffent­li­che Debat­ten zum Islam und Mus­li­me beur­teilt, wie sie dif­fe­ren­ziert zwi­schen Isla­mis­ti­sche Ter­ro­ris­ten, gewalt­ori­en­tier­te, regio­nal gewalt­aus­üben­de, gewalt­be­für­wor­ten­de und lega­lis­ti­sche Isla­mis­ten.

Die span­nends­te Debat­te führ­ten die Teil­neh­mer über den Mosche­en­ver­band Mil­li Gör­rüs und drei Ber­li­ner Mosche­en, denen der Ver­fas­sungs­schutz Nähe zur Mus­lim­brü­der­schaft zuschreibt. Zunächst schil­der­ten drei Jugend­li­che ihre per­sön­li­chen Ein­drü­cke von die­sen Orga­ni­sa­tio­nen, erzähl­ten davon, dass sie sich an kei­ne Pre­dig­ten oder Aus­sa­gen erin­nern kön­nen, die sich nicht mit den Wer­ten der west­li­chen Demo­kra­tie ver­ein­ba­ren lie­ßen. Vom Ver­fas­sungs­schutz wur­de hin­ge­gen auf Vor­stel­lun­gen ver­schie­de­ner Pro­pa­gan­dis­ten mus­li­mi­scher Bewe­gun­gen im Aus­land hin­ge­wie­sen, die im Wider­spruch zu die­sen Wer­ten ste­hen. Weni­ge Dif­fe­ren­zen gab es zwi­schen den Jugend­li­chen und den Mit­ar­bei­tern bezüg­lich der Befürch­tung, dass in Zukunft Islam­feind­lich­keit wei­ter zuneh­men könn­te.

Schließ­lich ging es noch dar­um, wel­che Fol­gen die Erwäh­nung im Ver­fas­sungs­schutz für ein­zel­ne Mit­glie­der der genann­ten Ver­ei­ne hat und wel­che Mög­lich­kei­ten es für Orga­ni­sa­tio­nen gibt, aus der Beob­ach­tung wie­der her­aus­zu­kom­men. In dem Zusam­men­hang erzähl­te ein Jugend­li­cher, dass eine Moschee in Aachen lan­ge Zeit vom nordrhein‐westfälischen Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wur­de, bei­de Sei­ten dann zusam­men­ka­men und Bedin­gun­gen dafür auf­ge­stellt wur­den, dass die Moschee nicht mehr in dem Bericht erwähnt wird. Mitt­ler­wei­le wird die Moschee nicht mehr beob­ach­tet. Viel­leicht wäre ja eine sol­che Ent­wick­lung – hin zu den Wer­ten der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung – auch für Ber­li­ner Mosche­en denk­bar.

Kom­men­tar von unse­rem Paten Mounir Azzaoui:
Vie­len Dank für den inter­es­san­ten Bericht. Zu dem am Schluss erwähn­ten Dia­log zwi­schen dem NRW‐Verfassungsschutz und einer Aache­ner Moschee eine Anmer­kung: Es ging dabei nicht dar­um, dass die Moschee vor dem Dia­log nicht auf dem Boden des G…rundgesetzes stand und sich dann dort­hin ent­wi­ckelt hat. Es ging viel­mehr um öffent­li­che Klar­stel­lun­gen, wel­che für die Moschee weit­ge­hend selbst­ver­ständ­lich waren, auf die jedoch der VS einen beson­de­ren Wert gelegt hat. Man kann nur hof­fen, dass es zwi­schen Ber­li­ner Mosche­en und dem Ber­li­ner Ver­fas­sungs­schutz zu ähn­li­chen Gesprä­chen kommt und erkannt wird, dass man gar nicht soweit aus­ein­an­der liegt. Der jet­zi­ge Zustand, dass Mosche­en und Ver­ei­ne die gegen jede Form von Gewalt und Extre­mis­mus sind und viel Inte­gra­ti­ons­ar­beit leis­ten unter Beob­ach­tung ste­hen, ist unhalt­bar und kann nicht im Sin­ne der Sicher­heit in unse­rem Land sein.