Die „Ehe für alle“ ist beschlos­sen. Die einen fei­ern sie, die ande­ren beach­ten sie mit Arg­wöhn und Horst See­ho­fer erwägt sogar eine Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Das Thema hat auch JUMAner*innen beschäf­tigt. Im JUMA-Blog haben sie ihre Mei­nung dazu auf­ge­schrie­ben

Von Mina

Über die Öff­nung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare wurde ver­gan­ge­nen Frei­tag, den 30.06.2017 ent­schie­den.
Durch den Geset­zes­ent­wurf „Ehe für alle“ wurde nun, drei Monate vor den Bun­des­tags­wah­len, vie­len Mil­lio­nen Men­schen, die lange Zeit dafür gekämpft haben, auch poli­tisch Aner­ken­nung ver­lie­hen. Dar­über hin­aus wurde den Men­schen nicht nur Aner­ken­nung ver­lie­hen, viel mehr wurde dafür abge­stimmt, dass gleich­ge­schlecht­li­che Paare auch gesetz­lich gleich­be­rech­tigt sind, was letzt­lich das Abbild unse­rer Gesell­schaft auch gesetz­lich wider­spie­gelt, denn eine breite Mehr­heit der deut­schen Bevöl­ke­rung befür­wor­tete die Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare längst. Damit ist die Ver­ab­schie­dung der Lega­li­sie­rung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare eine Errun­gen­schaft, ein Sieg für all jene, die für eine Gleich­be­hand­lung und Gleich­stel­lung von Min­der­hei­ten in der Gesell­schaft ste­hen und an die demo­kra­ti­schen Werte glau­ben. Dass ein jeder sein Leben so leben kann, wie er/sie es für sich ent­schei­det und gut­heißt.
„Wenn die Ehe für alle kommt, dann wird vie­len etwas gege­ben, aber nie­man­den etwas genom­men.” – Tho­mas Opper­mann, SPD – Frak­ti­ons­chef!

Von Iman

Auf den Beschluss des Bun­des­ta­ges am Frei­tag hin, sehe ich in den sozia­len Medien nur zwei Reak­tio­nen: wilde Dis­kus­sio­nen und nach­drück­li­che State­ments oder bered­tes Schwei­gen. Es bil­den sich Fron­ten und Koali­tio­nen, die so über­ra­schend wie bizarr sind.

Ein AfD-Posting wirbt am LGBTIQ-Wählerrand (oder gehö­ren queere Men­schen etwa zum Kern­ge­schäft der soge­nann­ten Alter­na­tive?), mit Muslimen-feindlichen Paro­len, wäh­rend die gro­ßen Gazet­ten auf ihren Online-Plattformen von einer mög­li­chen Klage „der Kon­ser­va­ti­ven“ gegen das Gesetz zur „Ehe für alle“ berich­ten. Wer das sein soll bleibt jedoch im vagen – kon­ser­va­tiv allein reicht ja schon als gedach­ter Gegen­ent­wurf zur „Ehe für alle“ – wäh­rend Anhänger*innen einer gewis­sen christ­li­chen Par­tei die Ehe als ihr ur-eigenes-konservatives-Heiligtum betrach­ten.

Ja, es ist ein wenig ver­wir­rend. Wie kann, soll und muss ich posi­tio­nie­ren? Posi­tio­nie­ren möchte ich mich, da „betrifft mich nicht, keine Ahnung“ keine Hal­tung ist, die ich mir ethisch und mora­lisch zuge­ste­hen möchte. Denn es könnte mich genauso auch betref­fen, Sexua­li­tät ist schließ­lich keine poli­ti­sche Mei­nung, die man sich ich Laufe des Lebens aneig­net. Es ist auch kein Glaube oder Reli­gion, der man folgt (mit all den Wider­sprü­chen und Inspi­ra­tio­nen, die Mög­lich­kei­ten zur Refle­xion bie­ten). Und wäh­rend ich diese Zei­len ver­fasse, spüre ich, wie schwer es ist nicht in Cli­chés, Ste­reo­type oder –ismen zu ver­fal­len. Wel­che Ansicht „darf“ ich ver­tre­ten, als jemand, die sich als Mus­li­min bezeich­net? Wie weit kann ich mich aus dem Fens­ter leh­nen, meine eigene Mei­nung ver­tre­ten, ohne einer­seits den Muslimen-Feinden in die Hände zu spie­len und ande­rer­seits nicht mit Schwei­gen oder Miss­bil­li­gung von Men­schen bedacht zu wer­den, die eine andere Mei­nung als die meine ver­tre­ten.

Es gibt nun mal keine Uni­ver­sa­li­tä­ten. Keine „rich­tige“ Reak­tion, obwohl so viele sich auf­ge­ru­fen füh­len zu reagie­ren. Und wie­der ein­mal wird deut­lich, dass das eigent­li­che Pro­blem nicht unter­schied­li­che Welt­sich­ten sind, son­dern ein uni­ver­sa­ler Anspruch, zu wis­sen was für andere „rich­tig“ oder „falsch“ ist;  die Poli­ti­ken der Macht, die unlieb­same Sub­jekte schaf­fen, von denen man sich mora­lisch abgren­zen möchte und das wir als gesamte Gesell­schaft end­lich ein­mal anfan­gen müss­ten zu trai­nie­ren, Mei­nun­gen ste­hen zu las­sen oder zu zulas­sen, wel­che fun­da­men­tal gegen die eigene (Ein-)Ordnung der Welt spre­chen. Wir mögen uns ver­letzt, pro­vo­ziert, gede­mü­tigt, unver­stan­den, ange­grif­fen, nicht-geduldet und ange­spro­chen füh­len. Das alles ist Teil unse­res Ichs und unse­res Wirs. Und all das sagt etwas über jeden ein­zel­nen von uns aus, wenn wir uns dar­auf ein­lie­ßen.

Wer aller­dings die Ehe für alle (die nur so heißt, aber nicht für alle ist – ande­res Thema) zum Anlass nimmt sich selbst auf­zu­wer­ten, in dem er*sie andere abwer­tet, dis­kre­di­tiert sich selbst von der pro­pa­gier­ten Gleich­be­hand­lung. Darin unter­schei­den sich im Übri­gen keine der gesell­schaft­li­chen Grup­pie­run­gen von­ein­an­der, unter wel­chem Label auch immer man sie ein­tei­len möge.

Tho­mas Oppe­rann: „Die Ehe für alle gibt vie­len etwas, nimmt aber nie­man­dem etwas weg“

Von Murat

Der Bun­des­tag hat ges­tern in sei­ner letz­ten kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode eine wahr­lich his­to­ri­sche Ent­schei­dung getrof­fen. Er hat die sog. „Homo-Ehe“ beschlos­sen und damit die end­gül­tige, recht­li­che Gleich­stel­lung gleich­ge­schlecht­li­cher Lebens­part­ner­schaf­ten ermög­licht. Somit reagiert er auf den Wan­del der Zeit und inte­griert alter­na­tive Lebens­ent­würfe in die bestehende Rechts­ord­nung. Doch die His­to­rie ist nicht ohne Tücken.

Grund­sätz­lich folge ich dem Tenor unse­rer Bun­des­kanz­le­rin und des Bun­des­tags­prä­si­den­ten Lam­mert, die beton­ten, dass es sich hier­bei um eine „Gewis­sens­ent­schei­dung“ han­dele bzw. beide Mei­nun­gen, also eine Annahme oder Ableh­nung der „Ehe für Alle“, „legi­tim“ seien. Dass das Gesetz quasi im „Hauruck-Verfahren“ inner­halb weni­ger Tage ver­ab­schie­det wurde, haben viele Uni­ons­po­li­ti­ker moniert. Dies ist nach­voll­zieh­bar. Die eher sym­bo­li­sche Ver­ab­schie­dung des Geset­zes­ent­wurfs inner­halb weni­ger Tage hat keine höhere, gesamt­ge­sell­schaft­li­che Akzep­tanz von Homo­se­xu­el­len aus­ge­löst. Ganz im Gegen­teil, viele Men­schen füh­len sich ver­prellt, da sie in den Ent­schei­dungs­pro­zess nicht ein­be­zo­gen wur­den und das Ganze ihnen zu schnell ging. Eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Debatte im Vor­hin­ein wäre sicher­lich för­der­lich gewe­sen. Lang­fris­tig kann diese Gleich­stel­lung aller­dings zu einer höhe­ren gesell­schaft­li­chen Aner­ken­nung homo­se­xu­el­ler Lebens­rea­li­tä­ten füh­ren. Auf sel­bi­gen Effekt setze ich aus dezi­diert mus­li­mi­scher Per­spek­tive bei einer not­wen­di­gen Modi­fi­ka­tion des Neu­tra­li­täts­ge­set­zes in eini­gen Bun­des­län­dern. Die Legis­la­tive kann durch Gesetze Anstöße und Impulse set­zen und somit als Weg­be­rei­ter für zivil­ge­sell­schaft­li­che Aner­ken­nungs­pro­zesse fun­gie­ren. Wenn gesell­schaft­lich benach­tei­ligte Grup­pen Stück für Stück die­sel­ben Rechte zuge­spro­chen bekom­men, wird es Zeit, dass wir als Mus­lime auf diese Ent­wick­lun­gen auf­merk­sam machen und sel­bige Umset­zung für unsere Rechte ver­lan­gen. Auf der ande­ren Seite kann man aus mus­li­mi­scher Per­spek­tive ein­wer­fen, dass es fatal wäre, ande­ren benach­tei­lig­ten Grup­pen bestimmte Rechte zu ver­wei­gern, wenn man doch selbst seit Jahr­zehn­ten um recht­li­che Gleich­stel­lung und Aner­ken­nung kämpft.

Ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten wur­den in den letz­ten Jahr­zehn­ten peu a peu die­sel­ben Rechte wie „klas­si­schen“ Ehe­part­nern zuge­spro­chen. Diese Urteile fällte häu­fig das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als oberste und letzte rich­ter­li­che Instanz in Deutsch­land. Die ein­zige wirk­li­che recht­li­che Neue­rung, die die „Ehe für Alle“ mit­sich­bringt, ist das Recht gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner auf die gemein­same Vol­la­d­op­tion von Kin­dern. Dies war bis­her so in sei­ner jet­zi­gen Form nicht mög­lich. Das Kin­des­wohl, dass in sons­ti­gen fami­li­en­po­li­ti­schen Debat­ten immer einen hohen Rang ein­nimmt, spielte im Vor­lauf die­ses Geset­zes (v.a. auf­grund sei­ner Kurz­fris­tig­keit) über­ra­schen­der­weise kaum eine Rolle. Inwie­weit das Kin­des­wohl durch die neue Fami­li­en­kon­stel­la­tion, in wel­cher Form auch immer, beein­flusst wird, kann Stand heute nicht gesagt wer­den. Damit meine ich nicht, dass zwei Eltern glei­chen Geschlechts grund­sätz­lich schlech­tere Eltern wären. Das Gegen­teil ist aller­dings auch nicht bewie­sen. Da wir eine völ­lig neue Aus­gangs­si­tua­tion haben, sind wis­sen­schaft­li­che Stu­dien zur Vol­la­d­op­tion von Kin­dern durch gleich­ge­schlecht­li­che Eltern von­nö­ten, um die best­mög­li­che Erzie­hung und Ent­wick­lung die­ser zu gewähr­leis­ten. Letzt­lich geht es auf der Meta-Ebene um Chan­cen­gleich­heit eben jener Kin­der. Zei­ten ändern sich, ja. Aber auch in sich ändern­den Zei­ten und wan­deln­den Fami­li­en­for­men hat das Kin­des­wohl höchste Prio­ri­tät.

Hinzu kommt die ver­fas­sungs­recht­li­che Kom­po­nente. Das Grund­ge­setz hat die Ehe zwar nicht defi­niert. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen, das in den letz­ten Jah­ren die Rechte Homo­se­xu­el­ler kon­ti­nu­ier­lich gestärkt hat, äußerte sich bei sei­nem letz­ten Urteil zu ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten 2013 in Abschnitt 81 wie folgt:

1. Das Grund­ge­setz stellt Ehe und Fami­lie in Art. 6 Abs. 1 unter den beson­de­ren Schutz der recht­li­chen Ord­nung. […] Die Ehe als allein der Ver­bin­dung zwi­schen Mann und Frau vor­be­hal­te­nes Insti­tut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigen­stän­di­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz. Um die­sem Schutz­auf­trag Genüge zu tun, ist es ins­be­son­dere Auf­gabe des Staa­tes, alles zu unter­las­sen, was die Ehe beschä­digt oder sonst beein­träch­tigt, und sie durch geeig­nete Maß­nah­men zu för­dern.“

Nicht umsonst haben einige Uni­ons­po­li­ti­ker ange­kün­digt, gegen das neue Gesetz zu kla­gen. Bis vor zwei Jah­ren äußerte gar das SPD-geführte Jus­tiz­mi­nis­te­rium Beden­ken gegen­über einer voll­stän­di­gen recht­li­chen Gleich­stel­lung von „ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten“ und „Ehe­part­nern“, da dies ohne eine Ände­rung des Grund­ge­set­zes nicht mög­lich sei. Ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wel­ches dies­be­züg­lich Klar­heit schafft, scheint sehr wahr­schein­lich und ist auch not­wen­dig. Dass diese recht­li­chen Zwei­fel auch erst so rich­tig nach der Geset­zes­ver­ab­schie­dung auf­keim­ten, steht sym­pto­ma­tisch für den „Hauruck-Charakter“ die­ser Debatte.

Das neue Gesetz zur „Ehe für Alle“ ist unmiss­ver­ständ­lich eine gesell­schafts­po­li­ti­sche Zäsur. Es wird wei­tere Debat­ten zu alter­na­ti­ven Fami­li­en­kon­stel­la­tio­nen und Lebens­ent­wür­fen ansto­ßen und somit bis­her „gebräuch­li­che“ Kon­ven­tio­nen kräf­tig zum Wan­ken brin­gen. Dies scheint nur ein Anfang zu sein. „Die Linke“ hat bereits ein neues Trans­se­xu­el­len­ge­setz in Umlauf gebracht. Auch Dis­kus­sio­nen über öffent­lich an Zuspruch gewin­nende Phä­no­mene wie die Poly­amo­rie, also die gleich­zei­tig unter Zustim­mung der Part­ner erfol­gende Bezie­hung mit meh­re­ren Part­nern, wer­den geführt wer­den. Man kann diese her­bei­seh­nen und als finale Los­lö­sung von star­ren Denk­mus­tern und Ver­wirk­li­chung indi­vi­du­el­ler Lebens­stile rüh­men. Man kann ihnen aber auch mit Beden­ken begeg­nen. Dies stellt noch lange keine „reak­tio­näre“ Hal­tung dar. In Zukunft wird es wich­tig sein, diese Debat­ten inklu­siv zu füh­ren, den Aspekt des Kin­des­wohls ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen und die Bevöl­ke­rung nicht vor voll­endete Tat­sa­chen zu stel­len.

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